(Stand: 01.01.2012)

§1 Allgemeines

http://www.heizoelklick.at/ ist ein Onlineangebot der interaid GmbH (im Folgenden interaid / heizoelklick genannt) und beinhaltet einen Online-Preisrechner mit Bestellfunktion für Heizöl. Im Rahmen einer Vetragspartnerschaft vergibt interaid Vertriebsrechte an regional ansässige Heizölhändler (Vertragshändler) und gewährt diesen für das jeweilige Liefergebiet einen Gebietsschutz. Der Heizöl- / Dieselvertrieb erfolgt im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Vertragshändlers. Interaid stellt lediglich die technische Lösung und das Vertriebskonzept zur Verfügung. Weiterhin sichert interaid die Aktualisierung und Weiterentwicklung der Handelsplattform und unterstützt die Vertragshändler durch gebündelte Marketingaktivitäten.

Das Angebot von heizoelklick richtet sich an private und gewerbliche Endverbraucher. Heizöllieferungen an Wiederverkäufer sind vom Angebot ausgeschlossen.

§2 Vertragsabschluss / Widerruf

Mit Auslösung einer Heizöl-/ Dieselbestellung zu einem auf heizoelklick veröffentlichten Tagespreis gibt der Verbraucher (privater oder gewerblicher Käufer) ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Über den avisierten Kaufvertrag werden beide Parteien (der Verbraucher als Käufer und der Heizölhändler als Verkäufer) durch eine e-mail informiert, die alle relevanten Daten enthält. Käufer und Verkäufer sind angehalten sich schnellstmöglich telefonisch (od. auch schriftlich) in Verbindung zu setzen, um den Kaufvertrag zu bestätigen und einen Liefertermin zu vereinbaren. Hiermit gilt der Liefervertrag/Kaufvertrag unter Bezugnahme auf § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB als verbindlich geschlossen. Unter Bezugnahme auf § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB (Deutschland) bzw. § 5f Nr. 2 KSchG (Österreich) besteht Bei Heizöl-/Dieselbestellungen kein allgemeines 14tägiges Widerrufsrecht für private Verbraucher.Der vereinbarte Literpreis gilt bis zur Lieferung des Heizöls oder Diesels. Egal, wie sich der Preis in der Zwischenzeit entwickelt.

Das Rechtsgeschäft für die Lieferung kommt direkt zwischen dem jeweiligen Vertragshändler von heizoelklick (Verkäufer) und dem Verbraucher (Käufer) zustande. Zwischen Verbraucher und interaid als Betreiber von heizoelklick entsteht keine Vertragsbeziehung. Für alle Heizöl-/ Dieselbestellungen über heizoelklick gelten zusätzlich die AGB des jeweiligen Heizölhändlers (s.u.).

§3 Preise

Die auf der Website von heizoelklick veröffentlichten Preise für Heizölprodukte (Heizöl EL, Super Heizöl EL, Heizöl EL schwefelarm, Heizöl Bio10 und Diesel) sind freibleibende Angebote des jeweiligen Vertragshändlers. Soweit nicht anders angegeben beinhalten alle Endpreise die gesetzl. Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %, die Anlieferung frei Haus und alle sonstigen Steuern und Abgaben. Ggf. benötigte Halteverbotsschilder sind nicht im Preis enthalten. Maßgeblich für den Abschluss ist immer der angezeigte Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Um Systemfehler und Fehlbestellungen auszuschließen bedarf es jedoch für einen rechtsgültigen Liefervertrag/Kaufvertrag immer der endgültigen Bestätigung des Preises im Zuge der telefonischen (od. schriftlichen) Auftragsbestätigung zwischen dem Käufer und dem jew. HÖ24-Partnerhändler. Der Endpreis ergibt sich aus der tatsächlich abgenommenen Ölmenge. Weicht die abgenommene Liefermenge mehr als 10 % von der bestellten Menge nach unten ab, so ist der Partnerhändler berechtigt, den Literpreis entsprechend anzupassen.
Verkäufer, die wiederholt oder mutwillig falsche Preisangebote in das System einstellen oder Liefergebiete definieren, die sie nicht fristgerecht beliefern können werden durch interaid vom Handel über heizoelklick ausgeschlossen. Bei Verdacht auf eine fehlerhafte Preiskalkulation ist interaid jederzeit berechtigt, Verkäufer bis zur Klärung inaktiv zu schalten.

§4 Lieferbedingungen

Die Partnerhändler von heizoelklick verpflichten sich, ausschließlich Qualitätsheizöl nach DIN 51603-1 bzw. DIN V 51603-6 (Vornorm für Bio Heizöl) bzw. Diesel nach DIN 51628 (B7-Diesel) und ggf. handelsübliche Markenadditive zu liefern. Für Österreich gilt die Ö-Norm C 1109, für die Schweiz die SN 181 160-2. Die Liefermenge ist mittels eines amtlich geeichten Zählers am Fahrzeug, temperaturkompensiert auf 15 °C nachzuweisen. Bei Sammelbestellungen, mit mehreren Lieferstellen, hat das Preisangebot nur Gültigkeit, wenn die Lieferstellen nicht weiter als 4 km voneinander entfernt liegen.
Liefertermin: Die Abstimmung des Liefertermins erfolgt bei Auftragsbestätigung durch den Partnerhändler. Die Lieferfrist richtet sich nach der Fuhrpark-Auslastung der Partnerhändler und kann regional unterschiedlich sein. Die aktuelle Standard-Lieferfrist wird vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Sofern der Käufer keine abweichende Sonder-Lieferfrist (z.B. 48h-Lieferung gegen Aufpreis) gewählt hat, akzeptiert er mit Übermittlung seiner Daten die Standard-Lieferfrist. Montag bis Freitag gelten als Werktage.
Liefer- & Zahlungsoptionen: Für alle Bestellungen ohne Sonderoptionen gelten die folgenden Grundsätze:

• Die zur Betankung erforderliche Schlauchlänge darf 40 m nicht überschreiten.
• Es gilt die angezeigte Standard Lieferfrist (siehe Liefertermin)
• Die Bezahlung erfolgt in bar bei Lieferung am Tankwagen. EC-Kartenzahlung (Maestro-Karte) ist möglich wenn der Verkäufer (Partnerhändler) über ein entsprechendes Gerät verfügt (ca. 90 % aller Partnerhändler).

Sonderoptionen (spezieller Zahlungswunsch, schnellere Lieferung, längerer Schlauch, kleinerer Tankwagen) kann der Kunde während des Bestellvorgangs unter dem Menüpunkt "Liefer- und Zahlungsoptionen" hinzubuchen. Ist die gewählte Option mit einem Aufpreis verbunden, erhöht sich der angezeigte Heizölpreis / Dieselpreis entsprechend.
Mit Bestellung bestätigt der Käufer, dass er über einen geeigneten Tank zur Abnahme der Ware verfügt, der den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und dass die von ihm gemachten Angaben (Bestellmenge, Adressdaten) wahr und vollständig sind. Die Lieferstelle muss mit einem Tankwagen erreichbar sein. Eventuelle Zufahrtsbeschränkungen (Wasserschutzgebiet, Gewichtsbeschränkung etc.) müssen bei der Bestellung angegeben werden (Bemerkungsfeld). Kann der Partnerhändler aufgrund der Beschränkungen nicht liefern, muss der Auftrag storniert werden.
Absprachen zwischen Käufer und Verkäufer zur Umgehung des Bestellsystems von heizoelklick bei Vertagsabschlüssen sind unzulässig. Verstöße berechtigen interaid zum sofortigen und dauerhaften Ausschluss der entsprechenden Nutzer/Partnerhändler vom Handel über heizoelklick.

§5 Bezahlung

Soweit zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung der Ware zum Zeitpunkt der Lieferung in bar oder mit Electronic Cash (Maestro-Karte) am Fahrzeug (siehe § 4 Lieferbedingungen).

Ein abweichender Zahlungswunsch "auf jeden Fall EC-Zahlung", "Lastschrift" oder "Vorkasse" gilt erst als vereinbart, wenn er vom Händler bestätigt ist. Dies geschieht im Zuge der Auftragsbestätigung. Ggf. erforderliche Bankdaten werden direkt zwischen Käufer und Verkäufer ausgetauscht. Interaid übernimmt keine aktive Funktion im Zahlungsverkehr.

Fällige Vermittlungsprovisionen sind nach Rechnungslegung, i.d.R. monatlich, durch den jew. Partnerhändler (Verkäufer) an interaid zu entrichten. Für den Käufer ist die Nutzung von heizoelklick in jedem Fall kostenlos.

§6 Nachträgliche Stornierung rechtsgültiger Lieferverträge beim Partnerhändler

Sofern der Käufer bei seitens eines Partnerhändlers bereits bestätigten Aufträgen den Vertrag storniert, hat der jeweilige Partnerhändler Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Diese beläuft sich pro storniertem Auftrag auf 15% vom Warenwert, mindestens jedoch € 95,00 zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Dem Käufer wird ausdrücklich gestattet nachzuweisen, dass im konkreten Fall ein Schaden nicht entstanden ist oder der Schaden wesentlich geringer ist als die vorgesehene Pauschale.

§7 Computersystem

Interaid übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseiten von heizoelklick und des Bestellsystems und eventuell daraus entstehender Schäden.

§8 Seiteninhalte und Marktinformationen

Interaid / der anbietende Heizölhändler (jew. Vertragshändler) behält sich die Rechte an den Seiteninhalten, veröffentlichten Marktinformationen und Heizölpreisen vor. Jede Vervielfältigung, Verwendung, Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte, insbesondere zu gewerblichen Zwecken ist ohne die schriftliche Zustimmung von interaid / dem jew. Vertragshändler untersagt.

Alle auf heizoelklick veröffentlichten Nachrichten und Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben kann jedoch nicht übernommen werden. Für alle vom jew. Vetrgashändler selbstständig eingestellten Inhalte, ist dieser alleinig verantwortlich.

§9 Datenschutzerklärung

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Sie können unsere Seite besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug wie z.B. den Namen Ihres Internet Service Providers, die Seite, von der aus Sie uns besuchen oder den Namen der angeforderten Datei. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben.

Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an den mit der Lieferung beauftragten Partnerhändler, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

Speicherung und Zugänglichkeit von Vetragstexten
Wenn Sie Heizöl-/ Dieselbestellungen über heizoelklick tätigen speichern wir den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per e-mail zu. Unsere AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden Login-Bereich einsehen.

Auskunftsrecht
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

Ansprechpartner für Datenschutz
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an:

interaid GmbH
Lisa Weinert
Mohriner Allee 28
12347 Berlin
e-mail: info@heizoelklick.de
Tel.: +49 (0)30 703 70 600

Verwendung von Cookies
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§10 Allgemeine Haftung und Gewährleistung

Interaid übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für vermittelte Verträge zwischen Käufern und Verkäufern. Insbesondere haftet interaid gegenüber den Vertragsparteien nicht für Eigenschaften, Qualität und Verfügbarkeit der vereinbarten Leistungen und für direkte Schäden oder Folgeschäden. Weiterhin kann von interaid keine Haftung für Verweise und Links auf Inhalte externer Anbieter übernommen werden. Bei Gewinnspielen und Sonderaktionen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

§11 Schlussbestimmungen

Für alle gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichem Sondervermögen, ist der alleinige Gerichtsstand Berlin. Dasselbe gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

interaid ist berechtigt, einen Käufer oder Verkäufer, der gegen die Handelsbedingungen auf heizoelklick verstößt, oder in einer sonstigen Weise handelt, die dem Marketing- und Vertriebskonzept von heizoelklick schadet, mit sofortiger Wirkung auszuschließen. Der Ausschluss erfolgt durch Sperrung des Benutzeraccounts. Ebenso kann die Freischaltung von Käufern oder Verkäufern zeitweilig oder dauerhaft abgelehnt werden. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt, wenn die vorstehenden Bedingungen eine unvorhergesehene Lücke aufweisen.

*Es gelten ausschließlich unsere AGB inklusive Ergänzungen

I.Angebot und Vertragsabschluß, a) Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen diese Allgemeinen
Verkaufsbedingungen zugrunde. Sie gelten durch die Auftragserteilung oder die Annahme der Lieferung als
anerkannt. Sämtliche Bedingungen des Käufers, die die P.Tiltmann GmbH nicht schriftlich anerkennt, sind für
die P.Tiltmann GmbH auch dann unverbindlich, wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
b) Angebote sind freibleibend. Mündliche Erklärungen von der P.Tiltmann GmbH sind nur verbindlich,
wenn sie schriftlich bestätigt werden.
c) Erhält die P.Tiltmann GmbH nach Vertragsabschluß Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche
Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen
Ermessen geeignet sind, ihren Anspruch auf die Gegenleistung zu gefährden, so kann die P.Tiltmann
GmbH bis zum Zeitpunkt ihrer Leistungsstellung einer geeigneten Sicherheit binnen angemessener
Frist oder Leistung bei Gegenleistung verlangen. Erst wenn der Käufer dem berechtigten Verlangen
der P.Tiltmann GmbH nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist, kann die P.Tiltmann GmbH vom
Vertrag zurücktreten.
2. Beschaffenheit der Ware. Alle Muster, Proben und Analysedaten geben unverbindliche
Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Bei fester Zusicherung bestimmter
Eigenschaften sind Abweichungen im handelsüblichen Rahmen zulässig. Bestimmte zugesagte
Eingangstemperaturen gelten nur als annähernde.
3. Lieferung, a) Allgemeines. Die P.Tiltmann GmbH ist nur im Rahmen der ihr tatsächlich zur Verfügung
stehenden Mengen zur Lieferung verpflichtet. Bei Warenmangel ist sie berechtigt, Mengenkürzungen
vorzunehmen. Werden in diesem Fall zusätzliche Bezugsquellen in Anspruch genommen und treten
dadurch Verteuerungen ein, kann die P.Tiltmann GmbH die Mehrkosten auch bei fester Preisabsprache
dem Kaufpreis zuschlagen. Ablehnung der Mehrkosten durch den Käufer gibt der P.Tiltmann GmbH
die Rechte nach Ziffer 3.i).
b) Liefermenge. Für die Feststellung der Liefermenge ist das bei der Versandstelle ermittelte Gewicht
bzw. Volumen allein maßgebend.
c) Lieferfrist. Lieferfristzusagen von der P.Tiltmann GmbH sind nur annähernde; für ihre Einhaltung
nehmen wir keine Garantie.
d) Beförderungsart und -weg. Die P.Tiltmann GmbH ist berechtigt, im Bedarfsfall auch eine andere
als die vereinbarte Beförderungsart oder Umschließung oder einen anderen Beförderungsweg zu
wählen; zusätzliche Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Lehnt der Käufer in diesem Falle den Bezug
ab, hat die P.Tiltmann GmbH die Rechte nach Ziffer 3.i). Stehen der P.Tiltmann GmbH vereinbarte
Beförderungsmittel oder Umschließungen nicht zur Verfügung, wird sie von ihrer Verpflichtung zum
Warentransport befreit. Die Angabe „frachtfrei Empfangsstation" bedeutet bei Stückgut-Lieferungen
„frachtfrei Stückgut-Bahnhof".
e) Gefahrtragung. Erfüllungsort für die Lieferung ist die Lieferstelle. Unabhängig von vereinbarten
Lieferklauseln geht die Gefahr für Ware und Umschließung zum Zeitpunkt der Warenübernahme durch
den Transportführer auf den Käufer über. Ansprüche an die P.Tiltmann GmbH wegen unterwegs ent-
standener Verluste und Beschädigungen sind ausgeschlossen. Bei Franko-Preisstellung kann die
P. Tütmann GmbH auch unfrei unter Vergütung der Frachtkosten liefern. Bei
CIF-Lieferung hat der Käufer im Schadensfall nur Anspruch auf die Versicherungsleistung.
f) Abnahme. Nimmt der Käufer die Ware nicht vereinbarungsgemäß ab, ist die P.Tiltmann GmbH
berechtigt, die fälligen Lieferungen ganz oder teilweise ohne Mahnung oder Stellung einer Nachfrist auf
seine Rechnung und Gefahr auszuführen oder die Ware auf seine Kosten einzulagern und als
geliefert in Rechnung zu stellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder Schadenersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen. Alle Unkosten, die durch vom Käufer gewünschte Teilung der ge-
kauften Menge, durch verspätete Abnahme oder verspätete Bereitstellung von Transportraum
entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.
g) Beanstandungen/Mängel. Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Eingang zu prüfen.
Beanstandungen sind unverzüglich und vor Entleerung der zum Transport benutzten Gebinde unter
Einsendung eines 1-kg-Musters geltend zu machen und unverzüglich auch schriftlich zu begründen.
Die Kosten für die Nachprüfung trägt Käufer, sofern sich die Reklamation als unbegründet erweist.
Käufer hat in allen Fällen für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen Transportführer zu sorgen.
Bei tatsächlichen Mängeln der gelieferten Ware hat Käufer nur Anspruch auf Kauf Preisminderung. Die
P.Tiltmann GmbH ist berechtigt. Ersatzware zu liefern. Sollte die P.Tiltmann GmbH aus irgendeinem
Rechtsgrund zum Schadenersatz verpflichtet sein, bleiben mittelbare Schäden (Folgeschäden) da
von ausgenommen.
Bei Mängelrügen von Privatabnehmern innerhalb der gesetzlichen Fristen werden wir nach unserer Wahl
ebenfalls Ersatzlieferung durchführen oder dem Käufer einen Preisnachlass einräumen. Ist auch die
Ersatzlieferung mangelhaft, steht dem Käufer das Recht auf Wandelung oder Minderung zu.
h) Nebenkosten. Ist die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung mit erhöhten oder zusätzlichen, gegenüber den
dem Vertrag zugrunde liegenden Nebenkosten wie Zölle, Frachten. Abgaben, Steuern und dergleichen
belastet, so ändert sich der Verkaufspreis entsprechend, unabhängig davon, ob die zusätzliche Belastung
Ware in- oder ausländischer Herkunft betrifft. Umwegfrachten, Klein-, Hochwasser-und Eiszuschläge können
dem Preis hinzugerechnet werden. Für Privatabnehmer gilt der Preisvorbehalt nicht innerhalb der Viermonatsfrist
des § 11 Nr. 1 AGBG.
i) Höhere Gewalt. Höhere Gewalt (z. B. Betriebsstörungen auf den Werken, Feuer, Streik. Aussperrung, Stilllegung,
behördliche Maßnahmen, mangelnde Zufuhr an Rohstoffen, Behinderung in der üblichen Beschickungsart
usw.) sowie andere unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse, die die Lieferung - auch soweit
Vorlieferanten von der P.Tiltmann GmbH betroffen sind - verhindern oder erschweren, berechtigt die P.Tiltmann
GmbH zu Preiszuschlägen und/oder zum vollen oder teilweisen Vertragsrücktritt ohne Verpflichtung zum
Schadenersatz.
j) Steuerhaftung, Käufer garantiert bei steuerbegünstigten Lieferungen das Vorliegen der entsprechenden
rechtlichen Voraussetzungen und die Einhaltung der mineralölsteuerlichen Vorschriften. Käufer stellt die
P.Tiltmann GmbH insoweit von allen fiskalischen Ansprüchen frei, auch wenn er bzw. ein Nacherwerber keinen
unmittelbaren Besitz an der Ware erlangen.
k) Sicherheitsvorschriften. Käufer haftet bei Selbstabholung für die Einhaltung der für die P.Tiltmann GmbH
Lieferstellen geltenden Sicherheitsvorschriften und stellt die P.Tiltmann GmbH insoweit von allen
Schadensersatzansprüchen, insbesondere solchen gemäß § 1542 RVO, frei. Käufer ist für entsprechende
Belehrung seiner Beauftragten verantwortlich.

4. Umschließungen. Bei Lieferung in Käufers Umschließungen (Schiffe, Kesselwagen. Tankwagen,
Fässer, Drums usw.) sind diese auf Rechnung und Gefahr des Käufers füllfertig und in einwandfreiem
Zustand termingerecht an die Lieferstelle zu bringen. Die P.Tiltmann GmbH ist nicht verpflichtet,
Käufers Umschließungen vor Befüllung auf Eignung zu prüfen. Jeder Schaden, der sich aus
Unsauberkeit oder sonstigen Mängeln der Umschließungen ergibt, geht zu Lasten des Käufers.
Für Beschädigungen an Käufers Umschließungen auf der Lieferstelle haftet die P.Tiltmann GmbH nur bei
Verschulden. Die Haftung von der P.Tiltmann GmbH für Schäden, die sich aus Verzögerungen bei der Befüllung
der vom Käufer beigestellten Umschließungen ergeben können, ist ausgeschlossen. Die Gefahr
(einschließlich höhere Gewalt) für alle von der P.Tiltmann GmbH beigestellten Umschließungen trägt
Kauf er vom Versand bis zur Wiederankunft an der vereinbarten Rücksteiladresse.
Die P.Tiltmann GmbH-Umschließungen dürfen nicht zu anderen Zwecken als für den Transport der verkauften
Ware benutzt werden. Käufer ist nicht berechtigt, sie wegen irgendwelcher Gegenansprüche zurückzuhalten.
Muss Ware beim Verkäufer angewärmt werden, darf dies nur unter Beachtung aller hierfür bestehenden
Vorschriften geschehen. Für Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung der Umschließung haftet Käufer.
Verluste und Beschädigungen sind unter Beifügung amtlicher Bescheinigungen sofort anzuzeigen. Die
P.Tiltmann GmbH ist im Falle des Verlustes, der Zerstörung oder Beschädigung sowie bei nicht fristgerechter
Rückgabe berechtigt, Lieferung gleichwertiger Umschließungen oder den jeweiligen
Wiederbeschaffungspreis zu verlangen. Im Einzelnen gilt für von der P.Tiltmann GmbH beigestellte
Umschließungen folgendes;
a) Leihgebindeversand. Leihgebinde stellt die P.Tiltmann GmbH bis zu 3 Monate mietefrei zur
Verfügung. Treffen die Fässer innerhalb dieser Frist nicht bei der aufgegebenen Rückstelladresse ein,
ist die P.Tiltmann GmbH unbeschadet des Anspruchs auf Ersatzlieferung bzw. Erstattung des
Wiederbeschaffungswertes berechtigt, die übliche Miete bis zur tatsächlichen Rückkunft bzw. bis zur
Regelung des Schadensersatzes zu berechnen.
b) Kesselwagenversand. Für die Eingangskontrolle gelten die besonderen P.Tiltmann GmbH-
Richtlinien.
Käufer ist verpflichtet, Kesselwagen sofort nach Eintreffen zu entleeren und mangels anderer
Vereinbarungen unverzüglich an die Versandstelle zurückzusenden. Leihkesselwagen werden für Hin-und
Rücklauf sowie 48stündige Entleerungszeit (bei Heizöl-Lieferung 24 Stunden) unentgeltlich bereitgestellt. Bei
Überschreitung der Frist ist je Wagen für alle weiteren angefangenen 24 Stunden die übliche
Verzögerungsgebühr zu zahlen.
Die von der Eisenbahn vorgesehenen Sätze für Bereitstellung von Privat-Kesselwagen stehen der P.Tiltmann
GmbH zu.
c) Tankzugversand. Käufer ist verpflichtet, Tankzüge sofort nach Eintreffen zu entleeren. Bei
Verzögerungen werden die tariflich festgelegten Kosten berechnet. Lieferungen im Tankwagen set-
zen genügend befestigte Zufahrtswege, ausreichende Aufnahmebehälterund technisch einwandfreie,
den Sicherheitsvorschriften entsprechende Abfüllvorrichtungen voraus. Ebenso müssen genügend
Hilfskräfte für die Entleerung beim Käufer vorhanden sein.
Die Tankzugentladung obliegt dem Empfänger und fällt in seinen Haftungsbereich. Sofern
Tankzugfahrer bei der Entladung mitwirken, gelten sie als Erfüllungsgehilfen des Empfängers. Im Übrigen
gelten die Bestimmungen für den Kesselwagenversand.
d) Schiffsversand. Käufer ist verpflichtet, die Schiffe sofort und restlos zu entleeren.
Bei Schiffsversand, auch im Falle der Charterung von Schiffsraum durch die P.Tiltmann GmbH gilt die unter Ziffer
3.e) geregelte Gefahrübertragung. Alle Kosten, die sich z. B. aus Transportunterbrechung, Zwischenlagerung
usw. ergeben, gehen zu Käufers Lasten. Käufer gesteht der P.Tiltmann GmbH für alle Ansprüche des
Reedersgegen die P.Tiltmann GmbH einen uneingeschränkten Rückgriffsanspruch gegen sich zu.
5. Beratung. Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Erzeugnisse,
technische Beratung erfolgen nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich und schließen jegliche
Haftung der P.Tiltmann GmbH aus.
6. Eigentumsvorbehalt/Forderungsabtretung. Die Ware sowie berechnete Umschließungen bleiben bis zur
vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen einschließlich
des zu Gunsten von der P.Tiltmann GmbH bestehenden Saldos bei laufender Rechnung Eigentum der
P.Tiltmann GmbH.
Der Eigentumsvorbehalt der P.Tiltmann GmbH erlischt weder durch Vermischung noch durch
Verarbeitung; vielmehr erwirbt die P.Tiltmann GmbH hierbei Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Vorbehaltensware zu den anderen Waren.
Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, solange
nicht Zahlungsverzug vorliegt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur
Verpfändung und Sicherstellung ist Käufer nicht berechtigt. Im Verzugsfalle ist die P.Tiltmann GmbH berechtigt,
die Ware auf Kosten des Käufers abzuholen, weicher auf Einwendungen und Gegenansprüche dazu
verzichtet und jetzt schon den Zugang zu seinen Lagerräumen und Tankeinrichtungen sowie Einsicht m
die Bücher gestattet.

Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder im Zusammenhang mit ei-
ner Verwendung der Vorbehaltsware zugunsten Dritter gelten von vornherein als an die RTiltmann
GmbH abgetreten. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang er-
mächtigt, solangeer seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Auf
Verlangen der P.Tiltmann GmbH ister verpflichtet, seine Vertragspartner unverzüglich von der Abtretung
zu unterrichten, soweit die P.Tiltmann GmbH das nicht selbst tut.
Die P.Tiltmann GmbH wird die ihr zustehenden Sicherungen nach ihrer Wahl insoweit freigeben, als
deren Wert die zu sichernden Ansprüche um 25% übersteigt.
Nach Befriedigung aller Ansprüche der RTiltmann GmbH geht das Eigentum an der Vorbehaltsware
auf Käufer über und die abgetretenen Forderungen stehen ihm zu.
Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder im Zusammenhang mit ei-
ner Verwendung der Vorbehaltsware zugunsten Dritter gelten von vornherein als an die RTiltmann
GmbH abgetreten. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang er-
mächtigt, solange seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen
der P.Tiltmann GmbH ist er verpflichtet, seine Vertragspartner unverzüglich von der Abtretung zu unter-
richten, soweit die P.Tiltmann GmbH das nicht selbst tut.
Die P.Tiltmann GmbH wird die ihr zustehenden Sicherungen nach ihrer Wahl insoweit freigeben, als
deren Wert die zu sichernden Ansprüche um 25% übersteigt. Nach Befriedigung aller Ansprüche
der P.Tiltmann GmbH geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf Käufer über und die
abgetretenen Forderungen stehen ihm zu.
7. Zahlung. Zahlungen sind spesenfrei zum vereinbarten Termin zu leisten.Bei Überweisung gilt der
Tag der Gutschrift, bei Scheck- und Wechselzahlung der Tag der Einlösung als Eingangstag. Die
P.Tiltmann GmbH kann eingehende Zahlungen nach freier Wahl verrechnen.
Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art berühren die Verpflichtung zur Zahlung nicht.
Geltendmachen eines Pfand- oder Zurückbehaltungsrechts gegen die P.Tiltmann GmbH ist unzulässig.
Bei Zahlungsverzug kann die P.Tiltmann GmbH weitere Lieferungen einstellen und unter
Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche von allen Verträgen zurücktreten, ohne daß es
besonderer Inverzugsetzung bedarf. Falls Kaufer nicht zahlt und/oder sonstige Umstände bekannt
werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, werden sämtliche Forderungen sofort
fällig. Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit Verzugszinsen mit 2% über dem jeweiligen
Diskontsatz berechnet.
8. Datenschutz. Die P.Tiltmann GmbH ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der
Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese von ihm selbst oder von Dritten
stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten. Personenbezogene Daten werden auch
bei Konzerngesellschaften und ausliefernden Stellen gespeichert (§ 26 Bundesdatenschutzgesetz).

9. Gerichtsstand für beide Teile ist Kerpen. Gegen Abnehmer, die nicht Vollkaufleute sind, kann an
diesem Gerichtsstand das Mahnverfahren betrieben werden. Sie können an diesem Gerichtsstand
auch verklagt werden, wenn sie keinen inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt haben oder ein
solcher bei Klageerhebung nicht bekannt ist.




Ergänzungen zu den AGB der P.TILTMANN GmbH:

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei
Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn
nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns
bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und
Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen,
selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns
ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.
Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem
Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.
Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main.
Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so
werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht
erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.
Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM
GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30 - 34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen
und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser
Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.
Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die
Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf
demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt.